Freitag, 26. Juni 2020

ZUR INSTUTIONALISIERUNG NEUTRALER UND UNABHÄNGIGER VERIFIKATION UND VALIDIERUNG EUROPÄISCHEN REGIERENS





Reflexionspapier zur Gründungsinitiative einer


EU VERIFICATION AND VALIDATION AGENCY | E V A





Autor: J Michael Heynen IRC
Integral Regime Counseling






Auch in europäischen, demokratisch verfassten und regierten Staaten hat das staatliche Präventions- und Krisenmanagement zur Eindämmung der Corona Pandemie nolens/volens zu starken Grundrechtseingriffen und massiven Regulierungen gesellschaftlicher Lebenswelten geführt. Teilweise Überforderung, fehlende Medikation, widersprechende wissenschaftliche Analysen, nicht hinreichende Plausibilität der Datenerfassung usw. hatten einen generellen, gesellschaftlich unspezifizierten Lockdown zur Folge.

Für die existentiell eingeschätzte, kollektive Sicherheitslage wurde die Freiheit individueller Interaktion potentiell unangemessen bzw. weitgehend undifferenziert eingeschränkt. Insbesondere auch die kontra-integrative Notfallregelung des internen EU-Grenz-Regimes hat den Rückfall in nationale Alleingänge bestärkt statt (Ausnahmen in Grenznachbarschaften) aus gegenseitigen Hilfs- und optimierenden Lernprozessen die Pandemie-Abwehr europäisch-solidarisch zu lösen. Nationale Alleingänge wurden – die Flüchtlingskrise von 2015 ff. weit übertreffend – zum panikartigen Reflex.



Diese „Corona“-Indikationen offenbaren allerdings nicht nur die Anamnese der EU Integration, sondern auch des politischen Systems. Zunächst schleichende, zunehmend offen identifizierbare gesellschaftliche Zweifel an der Legitimität und Wahrhaftigkeit, damit an der Integrität staatlichen Handelns sind klar profilierbar. Ob begründet oder nicht, ob rein emotionale Krisenreaktion oder irrationale egomanische Projektion von Minderheiten (Rettung in „Verschwörungstheorien“ oder „apokalyptische Welterlösung“), diese weit- wie tiefreichenden Zweifel sind wohl endgültig als strukturell einzuordnen und also als offenkundig systemrelevant wahrzunehmen und zu identifizieren.

Ebenso ist vor allem zu erkennen: „Corona“ ist nicht nur Anlass/Auslöser, sondern zugleich Katalysator schon länger separierender und zentrifugaler Prozesse in/zwischen den europäischen Gesellschaften und ihrer jeweiligen staatlich organisierten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (FDGO). Denn die schleichende Entfremdung zwischen Staaten und den sie tragenden Gesellschaften bezieht sich nicht nur auf die personale Kompetenz und Professionalität des Führungspersonals, sondern auf die weitgehend unmögliche Vermittlung hoch-komplexer Politikprozesse auch als Folge von „neuer Unübersichtlichkeit“ (J Habermas, 1996) sowie globaler Interdependenz und ihrer exponentiellen wie ungeregelten Vertiefung. Und umgekehrt proportional dazu sind die Empfängerhorizonte und intellektuelle Erreichbarkeit „der Betroffenen“ stark abgeflacht. Regierende und Regierte sind offensichtlich nicht (mehr) verbunden.

Dies ist insbesondere an Themen/Politikfeldern wie (EU-) Außen- und Sicherheitspolitik, Künstlicher Intelligenz und Datenschutz, Umwelt und Energie usw. und aktuell - akut ins Existentielle gesteigert – in Medizin und Gesundheitspolitik festzumachen. Europäische politische Partizipationsstrategien haben weitgehend nicht verfangen. [Argumentation und Agitation europaweiter Gegner freiheitlicher Verfassungsstaatlichkeit westeuropäischer Tradition geben darüber weiteren Aufschluss.]


Corona“ ist also – konstruktiv gewendet – Provokateur, Facilitator von Reform und Innovation, „driving force“ eines „new normal“: Politische Information und Kommunikation, politisch-institutionelle Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und Regierungs-funktionen sind nachhaltig wie konsequent zu professionalisieren und zu qualifizieren. Den substantiellen Minimalanforderungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist non-konditional zu entsprechen durch nachweisliche, umfassende Integrität politischen Planens und Handelns zur überzeugenden Wiederherstellung hinreichenden Vertrauens des Bürgers in seine jeweilige und europäische Staatlichkeit! Dies ist weder zu kompensieren noch zu sublimieren: Denn während die politischen Akteure die essentiellen Bedingungen und Konsequenzen ihres Handelns bestenfalls nachvollziehen können und lediglich noch administrieren, ist der „Voll-Macht“ erteilende Bürger aktuell mehr denn je auf blindes Vertrauen angewiesen. Und ist so ihr Schweigen Zustimmung?



Zur aktualisierenden Einordnung: Eine parlamentarische oder monarchische Staatlichkeit, auf der Basis freiheitlich-demokratischer Grundordnung verfasst, verfügt über die Bedingungen ausschließlich beliehener Macht. Diese Macht fußt auf gesellschaftlicher Legitimation: formal (Wahlen), aber vor allem essentiell gespiegelt in entsprechendem Regierungshandeln. Substantielle Legitimation ist jeweils zu entwickeln und stets dynamisch proaktiv zu erneuern, basierend auf Kompetenz und Evidenz, Kongruenz und Transparenz des Regierens, also idealer Weise auf Gewaltlosigkeit, Richtigkeit und Authentizität, rationaler Urteilskraft und Widerspruchsfreiheit, Plausibilität und Wahrhaftigkeit. Gleiches gilt für sämtliche Legislativfunktionen sowie für die Gesamtheit regierungspolitisch relevanter Wirkmacht, also vor allem für gesellschaftliche Diskurse und öffentliche Willensbildungsprozesse.

So ist nicht das System als solches zu befragen, aber der politisch-institutionelle Umgang damit kann die toxische Weiterung hin zur Systemparalyse konstruktiv/transformativ entscheiden: durch professionelle Wahrnehmung und Gewährleistung essentieller Legitimation. D. h. Regieren ist, gekoppelt an institutionelle wie personal identifizierbare Verantwortung, substantiell an der systemimmanenten (FDGO) Richtigkeits-, Integritäts- und Gerechtigkeitsfrage professionell und nachhaltig auszurichten, um Vertrauensstiftung und Überzeugungsleistung evident zu vermitteln.

Staatliche Verantwortung als überzeugendes Regierungshandeln wahrzunehmen heißt daher vor allem, die Syndikation hoch-komplexer Verfahren, Funktionen, Interessen und Willensbildung jedenfalls zeitnah a-posteriorisch, besser: a-priorisch mit unabhängigen, neutralen Erkenntnisprozessen der Verifikation und Objektivation zu korrelieren und zu klären. Analog zur Judikative als rechtsstaatlich-systemischem Rechtsinstrumentarium sind Legislative und Exekutive als zentrale Instrumentarien europäischen, demokratischen Regierens an der prinzipiellen Richtigkeit politischer Planung und Umsetzung zu referenzieren, um damit ein „post-coronales new normal“ zu konstituieren und institutionelle Vertiefung mit Zukunftsfähigkeit auszustatten: Proaktive Exzellenz europäischen Regierens als Synallagma „blinden Vetrauens“ der Regierten!



In Konsequenz vorstehender Reflexion wird daher empfohlen, als Gründungsinitiative wie folgt aufzunehmen und zu prüfen: Die Etablierung einer ‚EU Verification and Validation Agency - EVA‘ als einer Art ständigen neutralen und unabhängigen „Ältestenrats/Notariats“ zur Verifikation und Validierung von politischer Information und Kommunikation, von institutionellen Entscheidungs- und Handlungs-prozessen sowie regierungsrelevanten gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozessen.

Eine Institutionalisierung dieser Funktionalitäten dürfen, wollen und können freilich Regieren nicht ersetzen, zugleich jenseits tagespolitischer Bedingungen und parteipolitischer/ ideologischer Actio/Reactio substantiell qualifizierend darauf einwirken und objektivierende Sicherung von Legitimation gewährleisten. Dabei sind Neutralität und Unabhängigkeit - personal wie institutionell - conditio sine qua non und grundsätzlich analog zur obersten Gerichtsbarkeit sowie als ausschließlich der verfassungsstaatlichen Systemfunktion (FDGO) verpflichtet zu verstehen.


Mit Einführung und konsequenter Nutzung von ‚EVA‘ durch Einsatz entsprechender Prüfungsverfahren können die erforderlichen Ursachen gesetzt werden,um grundsätzlich folgende Wirkungen zu erzielen:

Geistig-kognitive Rationalitätsprüfung, Korrelation/Ableitung gemäß Denkgesetzlichkeit und jedenfalls angemessener Urteilskraft zur Beherrschung von aktuellem wie zukunfts-gestaltendem Regieren, klärende Bewusstseinsentfaltung, daraus ethische Rück-kopplung/Reflexion hin zu a-priorischer Erkenntnis, strategischer Beherrschung prinzipieller systemischer (auch Krisen-/Konflikt-) Anforderungen sowie a-posteriorisch lernender Konsequenz, Entwicklung kluger Beherrschung von Macht und transpersonaler Führungskapazität,

Korrelation von politischem/staatlichem Interesse und Vernunftbezug, Schlüssigkeit („rational basis/relationship review“ etc.), Klärung von Plausibilität bei Spekulation und Interpretation, Evaluation und Erhöhung ganzheitlich abgeleiteter Kongruenz, Rahmen setzende Priorisierung und Entscheidungseffizienz, Rückhalt und Rückversicherung zur „Richtigkeit“ bei wertungsabhängigen Entscheidungen und zu kommunizierender Rechtfertigung/ Begründung, Reduktion „modischer“, tagespolitischer Wirkungsmodalitäten auf Basis weitgehend gesicherter Erkenntnis,

im Falle evidenter Fehlentwicklungen (Referenz: FDGO), irrational geprägter gesellschaftlicher Prozesse und Innovationsblockaden Steigerung von Harmonisierungs-potentialen, Dynamisierung von Optimierungs- und Anpassungsmechnanismen, Klärung und Objektivation, bezogen auf Schlüssigkeit und Wahrhaftigkeit, Fact-Checking, False Balance und Fake News Überprüfung, Prüfung von Identität und Verantwortung, Authentifikation, Evidenz, Versachlichung und Konzentration regierungsrelevanter, öffentlicher Diskurse,

normative Parametrisierung von ‚good governance‘ und Transparenz grundsätzlich gerechten Regierens, gesicherte Überzeugung auch als deeskalierende Ausgleichsfunktion von Interessen und Positionen, Reduktion von übertriebener Komplexität, Facilitation qualifizierender, substantieller Wahrheitsfindungsprozesse, Auf-/Ausbau der Diskurs-grundlagen zur Internalisierung zwischen Regierenden und Regierten, Rückverbindung sowie Reduktion der Asymmetrie gemäß „Pincipal-Agent-Dilemma“,

interdisziplinäre Syndikation wissenschaftlicher Expertise, Folgenanalyse, zuverlässige Voraussagequalität, gesicherte Grundlegung proaktiver strategischer Politikgestaltung bzw. Parametrisierung objektivierender Monitoring- und Anpassungsverfahren, Due Dilligence | Compliance, Angemessenheitsprüfung staatlicher Intervention, Erhöhung der Transparenz und Referenzwirkung bei der Begründung und Information/Kommunikation von Regierungs-handeln auch als Teil gesamt-systemischer Kausalzusammenhänge, . . .



Hier abschließend: Der anarchische Zustand des internationalen Systems und die politischen Diffusionsprozesse in der europäischen Staatenwelt sind durch die Corona-Krise weiter ausprofiliert worden. Sogar „neutrale“ empirische/naturwissenschaftliche Aussagen waren/sind nicht hinreichend geeignet, das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen. Eben diese Sicherheit ist aber minimale Bedingung ihrer Freiheit und Bevollmächtigung. Also bedarf es prinzipiell nachhaltiger Stabilisierung der Systemimmanenz durch hoch-wirksame, qualitative wie (auch methodisch) effiziente Politikinnovation. Und diese liegt, wie dargelegt, in der Objektivation und Schlüssigkeit transparenten, dynamisch transformativen Regierens. So bewirkte Integrität schafft die Voraussetzungen, das Vertrauen der Regierten, damit zugleich die substantielle Legitimation der Regierenden wieder herzustellen und dem System-Telos grundsätzlich wie tatsächlich zu entsprechen.

In einem derart gestalteten, nachhaltig angelegten, objektiviert erfahrbaren Prozess kann zwischen Regierten und Regierenden idealerweise ein auch gegenseitiges Vertrauen (wieder) entstehen: Innere Emigration wird gewendet in Rückverbindung, System-Identifikation und angemessene Partizipation. Der öffentliche/politische Raum ist dann ein der Menschenwürde adäquates Equilibrium, in dem das Regieren jeweiliger Staatlichkeit die Entfaltung des sich weiter entwickelnden Individuums als souveräner Instanz freien Selbst-Regierens proaktiv gewährleistet.




© J Michael Heynen | Heynen Consult I R C
Integral Regime Counseling |  Baden-Baden im Mai 2020



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