Reflexionspapier
zur Gründungsinitiative
einer
EU
VERIFICATION AND VALIDATION AGENCY | E V A
Autor:
J Michael Heynen IRC
Integral
Regime Counseling
Auch
in europäischen, demokratisch verfassten und regierten Staaten hat
das staatliche Präventions- und Krisenmanagement zur Eindämmung der
Corona Pandemie nolens/volens zu starken Grundrechtseingriffen und
massiven Regulierungen gesellschaftlicher Lebenswelten geführt.
Teilweise Überforderung, fehlende Medikation, widersprechende
wissenschaftliche Analysen, nicht hinreichende Plausibilität der
Datenerfassung usw. hatten einen generellen, gesellschaftlich
unspezifizierten Lockdown zur Folge.
Für
die existentiell eingeschätzte, kollektive Sicherheitslage wurde die
Freiheit individueller Interaktion potentiell unangemessen bzw.
weitgehend undifferenziert eingeschränkt. Insbesondere auch die
kontra-integrative Notfallregelung des internen EU-Grenz-Regimes hat
den Rückfall in nationale Alleingänge bestärkt statt (Ausnahmen in
Grenznachbarschaften) aus gegenseitigen Hilfs- und optimierenden
Lernprozessen die Pandemie-Abwehr europäisch-solidarisch zu lösen.
Nationale Alleingänge wurden – die Flüchtlingskrise von 2015 ff.
weit übertreffend – zum panikartigen Reflex.
Diese
„Corona“-Indikationen offenbaren allerdings nicht nur die
Anamnese der EU Integration, sondern auch des politischen Systems.
Zunächst schleichende, zunehmend offen identifizierbare
gesellschaftliche Zweifel an der Legitimität und Wahrhaftigkeit,
damit an der Integrität staatlichen Handelns sind klar profilierbar.
Ob begründet oder nicht, ob rein emotionale Krisenreaktion oder
irrationale egomanische Projektion von Minderheiten (Rettung in
„Verschwörungstheorien“ oder „apokalyptische Welterlösung“),
diese weit- wie tiefreichenden Zweifel sind wohl endgültig als
strukturell einzuordnen und also als offenkundig systemrelevant
wahrzunehmen und zu identifizieren.
Ebenso
ist vor allem zu erkennen: „Corona“ ist nicht nur
Anlass/Auslöser, sondern zugleich Katalysator schon länger
separierender und zentrifugaler Prozesse in/zwischen den europäischen
Gesellschaften und ihrer jeweiligen staatlich organisierten
„freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (FDGO). Denn die
schleichende Entfremdung zwischen Staaten und den sie tragenden
Gesellschaften bezieht sich nicht nur auf die personale Kompetenz und
Professionalität des Führungspersonals, sondern auf die weitgehend
unmögliche Vermittlung hoch-komplexer Politikprozesse auch als Folge
von „neuer Unübersichtlichkeit“ (J Habermas, 1996) sowie
globaler Interdependenz und ihrer exponentiellen wie ungeregelten
Vertiefung. Und umgekehrt proportional dazu sind die
Empfängerhorizonte und intellektuelle Erreichbarkeit „der
Betroffenen“ stark abgeflacht. Regierende und Regierte sind
offensichtlich nicht (mehr) verbunden.
Dies ist insbesondere an Themen/Politikfeldern wie (EU-) Außen- und Sicherheitspolitik, Künstlicher Intelligenz und Datenschutz, Umwelt und Energie usw. und aktuell - akut ins Existentielle gesteigert – in Medizin und Gesundheitspolitik festzumachen. Europäische politische Partizipationsstrategien haben weitgehend nicht verfangen. [Argumentation und Agitation europaweiter Gegner freiheitlicher Verfassungsstaatlichkeit westeuropäischer Tradition geben darüber weiteren Aufschluss.]
„Corona“
ist also – konstruktiv gewendet – Provokateur, Facilitator von
Reform und Innovation, „driving force“ eines „new normal“:
Politische Information und Kommunikation, politisch-institutionelle
Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und Regierungs-funktionen
sind nachhaltig wie konsequent zu professionalisieren und zu
qualifizieren. Den substantiellen Minimalanforderungen der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist non-konditional zu
entsprechen durch nachweisliche, umfassende Integrität politischen
Planens und Handelns zur überzeugenden Wiederherstellung
hinreichenden Vertrauens des Bürgers in seine jeweilige und
europäische Staatlichkeit! Dies ist weder zu kompensieren noch zu
sublimieren: Denn während die politischen Akteure die essentiellen
Bedingungen und Konsequenzen ihres Handelns bestenfalls
nachvollziehen können und lediglich noch administrieren, ist der
„Voll-Macht“ erteilende Bürger aktuell mehr denn je auf blindes
Vertrauen angewiesen. Und ist so ihr Schweigen Zustimmung?
Zur
aktualisierenden Einordnung: Eine parlamentarische oder monarchische
Staatlichkeit, auf der Basis freiheitlich-demokratischer Grundordnung
verfasst, verfügt über die Bedingungen ausschließlich beliehener
Macht. Diese Macht fußt auf gesellschaftlicher Legitimation: formal
(Wahlen), aber vor allem essentiell gespiegelt in entsprechendem
Regierungshandeln. Substantielle Legitimation ist jeweils zu
entwickeln und stets dynamisch proaktiv zu erneuern, basierend auf
Kompetenz und Evidenz, Kongruenz und Transparenz des Regierens, also
idealer Weise auf Gewaltlosigkeit, Richtigkeit und Authentizität,
rationaler Urteilskraft und Widerspruchsfreiheit, Plausibilität und
Wahrhaftigkeit. Gleiches gilt für sämtliche Legislativfunktionen
sowie für die Gesamtheit regierungspolitisch relevanter Wirkmacht,
also vor allem für gesellschaftliche Diskurse und öffentliche
Willensbildungsprozesse.
So
ist nicht das System als solches zu befragen, aber der
politisch-institutionelle Umgang damit kann die toxische Weiterung
hin zur Systemparalyse konstruktiv/transformativ entscheiden: durch
professionelle Wahrnehmung und Gewährleistung essentieller
Legitimation. D. h. Regieren ist, gekoppelt an institutionelle wie
personal identifizierbare Verantwortung, substantiell an der
systemimmanenten (FDGO) Richtigkeits-, Integritäts- und
Gerechtigkeitsfrage professionell und nachhaltig auszurichten, um
Vertrauensstiftung und Überzeugungsleistung evident zu vermitteln.
Staatliche
Verantwortung als überzeugendes Regierungshandeln wahrzunehmen heißt
daher vor allem, die Syndikation hoch-komplexer Verfahren,
Funktionen, Interessen und Willensbildung jedenfalls zeitnah
a-posteriorisch, besser: a-priorisch mit unabhängigen, neutralen
Erkenntnisprozessen der Verifikation und Objektivation zu korrelieren
und zu klären. Analog zur Judikative als
rechtsstaatlich-systemischem Rechtsinstrumentarium sind Legislative
und Exekutive als zentrale Instrumentarien europäischen,
demokratischen Regierens an der prinzipiellen Richtigkeit politischer
Planung und Umsetzung zu referenzieren, um damit ein „post-coronales
new normal“ zu konstituieren und institutionelle Vertiefung mit
Zukunftsfähigkeit auszustatten: Proaktive Exzellenz europäischen
Regierens als Synallagma „blinden Vetrauens“ der Regierten!
In
Konsequenz vorstehender Reflexion wird daher empfohlen, als
Gründungsinitiative wie folgt aufzunehmen und zu prüfen: Die
Etablierung einer ‚EU Verification and Validation Agency - EVA‘
als einer Art ständigen neutralen und unabhängigen
„Ältestenrats/Notariats“ zur Verifikation und Validierung von
politischer Information und Kommunikation, von institutionellen
Entscheidungs- und Handlungs-prozessen sowie regierungsrelevanten
gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozessen.
Eine
Institutionalisierung dieser Funktionalitäten dürfen, wollen und
können freilich Regieren nicht ersetzen, zugleich jenseits
tagespolitischer Bedingungen und parteipolitischer/ ideologischer
Actio/Reactio substantiell qualifizierend darauf einwirken und
objektivierende Sicherung von Legitimation gewährleisten. Dabei sind
Neutralität und Unabhängigkeit - personal wie institutionell -
conditio sine qua non und grundsätzlich analog zur obersten
Gerichtsbarkeit sowie als ausschließlich der verfassungsstaatlichen
Systemfunktion (FDGO) verpflichtet zu verstehen.
Mit
Einführung und konsequenter Nutzung von ‚EVA‘ durch Einsatz
entsprechender Prüfungsverfahren können die erforderlichen Ursachen
gesetzt werden,um grundsätzlich folgende Wirkungen zu erzielen:
Geistig-kognitive
Rationalitätsprüfung, Korrelation/Ableitung gemäß
Denkgesetzlichkeit und jedenfalls angemessener Urteilskraft zur
Beherrschung von aktuellem wie zukunfts-gestaltendem Regieren,
klärende Bewusstseinsentfaltung, daraus ethische
Rück-kopplung/Reflexion hin zu a-priorischer Erkenntnis,
strategischer Beherrschung prinzipieller systemischer (auch
Krisen-/Konflikt-) Anforderungen sowie a-posteriorisch lernender
Konsequenz, Entwicklung kluger Beherrschung von Macht und
transpersonaler Führungskapazität,
Korrelation
von politischem/staatlichem Interesse und Vernunftbezug,
Schlüssigkeit („rational
basis/relationship review“ etc.), Klärung von Plausibilität bei
Spekulation und Interpretation, Evaluation und Erhöhung ganzheitlich
abgeleiteter Kongruenz, Rahmen setzende Priorisierung und
Entscheidungseffizienz, Rückhalt und Rückversicherung zur
„Richtigkeit“ bei wertungsabhängigen Entscheidungen und zu
kommunizierender Rechtfertigung/ Begründung, Reduktion „modischer“,
tagespolitischer Wirkungsmodalitäten auf Basis weitgehend
gesicherter Erkenntnis,
im
Falle evidenter Fehlentwicklungen (Referenz: FDGO), irrational
geprägter gesellschaftlicher Prozesse und Innovationsblockaden
Steigerung von Harmonisierungs-potentialen, Dynamisierung von
Optimierungs- und Anpassungsmechnanismen, Klärung
und Objektivation, bezogen auf Schlüssigkeit und Wahrhaftigkeit,
Fact-Checking, False Balance und Fake News Überprüfung, Prüfung
von Identität und Verantwortung, Authentifikation, Evidenz,
Versachlichung und Konzentration regierungsrelevanter,
öffentlicher Diskurse,
normative
Parametrisierung von ‚good governance‘ und Transparenz
grundsätzlich gerechten Regierens, gesicherte
Überzeugung auch als deeskalierende Ausgleichsfunktion von
Interessen und Positionen, Reduktion von übertriebener Komplexität,
Facilitation qualifizierender, substantieller
Wahrheitsfindungsprozesse, Auf-/Ausbau der
Diskurs-grundlagen zur Internalisierung zwischen Regierenden und
Regierten, Rückverbindung sowie Reduktion der Asymmetrie gemäß
„Pincipal-Agent-Dilemma“,
interdisziplinäre
Syndikation wissenschaftlicher Expertise, Folgenanalyse, zuverlässige
Voraussagequalität, gesicherte Grundlegung proaktiver strategischer
Politikgestaltung bzw. Parametrisierung objektivierender Monitoring-
und Anpassungsverfahren, Due Dilligence | Compliance,
Angemessenheitsprüfung staatlicher Intervention, Erhöhung der
Transparenz und Referenzwirkung bei der Begründung und Information/Kommunikation von Regierungs-handeln auch als Teil gesamt-systemischer
Kausalzusammenhänge, . . .
Hier
abschließend: Der anarchische Zustand des internationalen Systems
und die politischen Diffusionsprozesse in der europäischen
Staatenwelt sind durch die Corona-Krise weiter ausprofiliert worden.
Sogar „neutrale“ empirische/naturwissenschaftliche Aussagen
waren/sind nicht hinreichend geeignet, das legitime
Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen. Eben diese
Sicherheit ist aber minimale Bedingung ihrer Freiheit und
Bevollmächtigung. Also bedarf es prinzipiell nachhaltiger
Stabilisierung der Systemimmanenz durch hoch-wirksame, qualitative
wie (auch methodisch) effiziente Politikinnovation. Und diese liegt,
wie dargelegt, in der Objektivation und Schlüssigkeit transparenten,
dynamisch transformativen Regierens. So bewirkte Integrität schafft
die Voraussetzungen, das Vertrauen der Regierten, damit zugleich die
substantielle Legitimation der Regierenden wieder herzustellen und
dem System-Telos grundsätzlich wie tatsächlich zu entsprechen.
In
einem derart gestalteten, nachhaltig angelegten, objektiviert
erfahrbaren Prozess kann zwischen Regierten und Regierenden
idealerweise ein auch gegenseitiges Vertrauen (wieder) entstehen:
Innere Emigration wird gewendet in Rückverbindung,
System-Identifikation und angemessene Partizipation. Der
öffentliche/politische Raum ist dann ein der Menschenwürde
adäquates Equilibrium, in dem das Regieren jeweiliger Staatlichkeit
die Entfaltung des sich weiter entwickelnden Individuums als
souveräner Instanz freien Selbst-Regierens proaktiv gewährleistet.
©
J
Michael Heynen | Heynen Consult I R C
Integral Regime Counseling | Baden-Baden im Mai 2020
