Reflexionspapier zur Zukunft und Transformation politischer Führung
QUALITÄT – ETHIK – NORMATIVITÄT
von J Michael Heynen
I. Hintergrund
II. ‚Aufklärung‘: Aktualisierung, Erneuerung, Sicherung
III. FDGO, Parlamentarismus, Föderalismus (D und EU)
IV. „Coopetition“: Transition zu ‚Integraler Marktwirtschaft‘
V. Empfehlungen
I. Hintergrund
Nach über 70 Jahren organisierter politischer Führung in westlicher (D/EU), freiheitlich-demokratischer Gesellschaft und Staat sind die Kräfte der zwingend erforderlichen Wahrnehmung, Steuerung und zukunftsfähigen Gestaltung von Mechanismen und Prozessen wenn nicht verbraucht, so doch „ausgelaugt“ und jedenfalls auf den Prüfstand zu stellen. Regieren war schließlich eher als Reagieren, als Repräsentieren und Administrieren politischer Tagesanforderungen zu identifizieren.
Form und Substanz des Regierens driften auf diese Weise gefährlich auseinander und sind nur durch innere Qualitätsprüfung, durch klärende Selbstverbesserung und selbstkritische Qualifizierung in angemessene Balance und Konsequenz zu bringen. Dann kann politische Führung statt lediglich gemäß Umfragen politische „Realitäten“ zu bestätigen wieder ihrer eigentlichen Funktionalität / Verantwortung entsprechen: politische Determinanten und Normativität als Faktoren konsequenter Entwicklungsdynamiken und Fortschrittsprozesse freier Gesellschaften zu begreifen und koordinierend zu beherrschen.
Dies gilt umso mehr, als heute im Gegensatz zu 1980 ff. deutlich mehr und tieferreichende, strukturelle Konflikt- und Krisenentwicklungen klar zu profilieren sind. Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie sind indisponibel, ihr Bestand zugleich von innen sowie in internationaler Korrelation extrem fragil geworden. Autoritäre Regierungen und Diktaturen sind höchst menschenverachtend, zugleich hoch „effizient“ und gefallen sich im sog. Systemwettbewerb als Gewinner, was zunehmend zur „Demokratur“ verführt (formal demokratisch, tatsächlich diktatorisch). Der pathologische Befund diesen Zustands kann wohl eingeordnet werden unter: quantitativ-materialistisch gestützter Nihilismus! Dazu liefert der kurzsichtige, destruktive Umgang mit sog. „Künstlicher Intelligenz“ die Beherrschung technokratisch-bürokratischer Vollstreckungskapazität, die Fähigkeit zur massenweisen „Guillotinierung“ individueller Freiheit – weit jenseits freier und internationaler Rechtsordnungen.
Zugleich sind Krisen und Konflikte als in der Regel menschengemacht und gleichzeitig unverzichtbare Chancen und Herausforderungen für substantielle Weiterentwicklung im Sinne sich erneuernder Kraft aus (innerem) individuellem wie gesellschaftlichem (Selbst-) Bewusstsein: Die Innovation des Gesellschaftsvertrags nach Maß und Mitte menschlicher Würde, die Rückbesinnung auf das Menschenbild des Grundgesetzes und die diesem übergeordnete Ordnung, der sog. freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
So fallen kritisch-kreative, organisationspolitische Definitionsleistungen vor allem als Justierung der Zukunfts- und Führungsfähigkeit mit notwendigen gesellschaftlichen Transformationsleistungen zusammen: Proaktive Gestaltung innovativer gesellschaftlicher Prozesssteuerung, Aktualisierung und a-priorische Krisen- und Konfliktfazilitierung im Rahmen strategisch-visionärer, politischer Normativität und Legitimationsordnungen. - Folgende drei Themenbereiche bilden dabei die zentralen, substantiellen Potentiale, den intern wie extern wirksamen Transformationsprozess ingangzusetzen und jeweils konsequent zu qualifizieren (kursorisch skizziert):
II. ‚Aufklärung‘: Aktualisierung, Erneuerung, Sicherung
1 Innovative Formen zur Stärkung individuellen Bewusstseins für Freiheit als Quellcode geistiger, innerer Führung – aufbauend auf den historischen Erfahrungen des „äußeren“ Freiheitskampfs: Rückgewinnung individueller Handlungsfreiheit aus innerer substantieller Reflexion und ethischer Begründung äußerer Entwicklungsspektren und ihrer qualifizierten Beherrschung gemäß identischem, vernünftigem Denken und emphatischem Fühlen.
2 (Innere) Freiheit also als geistig geführter Emanzipationsprozess von den formalen Bedingungen hin zu den Determinanten individueller wie gesellschaftlicher Umsetzung: Diese Emanzipation ist nach wie vor ein offener Prozess der „Vollendung“ sowie zentrale Determinante künftiger gesellschaftlicher Entwicklung. Die äußere wird zur Konsequenz der inneren Freiheit, Wahrhaftigkeit, Integrität, Transparenz, Identifikation, Verifikation.
3 Daraus ist nicht nur eine angemessene Kultur- / Bildungspolitik und Rückverlagerung in gesellschaftliche Prozesse abzuleiten, sondern umso mehr die geistige Qualitätssicherung im Bereich politischer Führungs- und Personalentwicklung; „Benchmarking“ insbesondere auch intellektueller wie menschlicher Kapazität / Exzellenz als konstitutive Bedingung staatlicher Verantwortung im Rahmen der Bevollmächtigung: Selbst- wie Gesamtreflexion und Urteilskraft – unabhängig von formalen wie inhaltlichen (macht-) politischen Positionen, Ideologien und halbwertzeitigem Herrschaftswissen.
4 Mit „aufgeklärter“ politischer Führung zu verbinden ist die De-Ökonomisierung sowie De-Materialisierung und De-Monetarisierung des gesellschaftlichen Leistungsbegriffs als menschengerechte Qualitätsgenerierung von Interaktionsprozessen in innovativ-kreativen Kooperationsgesellschaften. So wird vor allem eine ethische Normativität erzeugt, die ein überzeugender, zukunftsfähiger Gegenentwurf ist zu: quantitativ-technokratischem Nihilismus, autoritär-diktatorischer „Gleichbehandlung“, schleichender Aushöhlung vormals freier Gesellschaften hin zur „Demokratur“. Die politische Führung wird dann Staatlichkeit wieder als Bevollmächtigung freier Gesellschaften und Prozesse begreifen und diese verantwortungs- wie zukunftsgerecht koordinieren - schlank, kompetent und kreativ-visionär.
5 Der „physische“ Resonanzraum von Gesellschaften wird also wieder mit der Metaphysik rekonnektiert, zugleich als prioritäre Quelle von „Produktivität“ privilegiert verstanden. Nicht mehr der formal agierende Egozentriker auch politischer Macht, sondern der transpersonale Mensch steht im Mittelpunkt: Verantwortungs- und Diskursethik statt reine Nutzen- und Konsensethik, Bewusstsein und Sein statt Haben, Freude statt Angst, Selbst- statt Fremdbestimmung, kreative Beherrschung statt „Verelendung“, freie Gestaltung statt Kompensation, Qualität statt ausschließlich Quantität – wenn und soweit vor allem politische Führung begriffen ist als „Führen durch Vorbild“ (Gandhi).
III. FDGO, Parlamentarismus, Föderalismus (D und EU)
1 Nach bald 75 Jahren deutscher Verfassungsrealität auf Basis des GG und ‚Deutschland in Europa‘ ist eine Analyse insbesondere auf die gewollte Zukunftsfähigkeit hin anzusetzen: Sind die grundsätzlichen politischen Funktionalitäten nach wie vor in Kohärenz und Konkordanz mit den Normativfunktionen des Grundgesetzes, vor allem aber mit der sog. ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO)?
2 Diese Analyse und Evaluation ist maßgebliche Voraussetzung programmatischer organisationspolitischer Einordnung und Zukunftsjustierung politischen Willens. Normativ-, Ordnungs- und Legitimationsfunktionen sind zentrale Säulen strategischer politischer Führung, tagespolitische Anforderungen sind damit in Ausgleich zu bringen und nicht umgekehrt: Die Ableitung von Normativität und Legitimation aus der (unterstellten) politischen Realität beschreibt den fließenden Übergang zur „Demokratur“. In hoch-alerter Wachsamkeit ist dies abzuwenden und zu neutralisieren, wenn die Parameter der fdGO ebenso als Handlungsparadigmen etwa auch im Falle von Krisen und Konflikten indisponibel sind und ausnahmslos Geltung verschafft wird. Denn in jeder tagespolitischen Re-Aktion trägt strategisch normativ nur der gerichtete Aktionsanteil, der die fdGO widerspiegelt.
3 Die Politikanalyse ist zuerst im Bereich des Parlamentarismus aufzusetzen. Nicht nur das schlüssige, konsequente Funktionieren von Gewaltenteilung oder/und Fragen der repräsentativen / direkten Demokratie (etwa Mischformen) sind tatsächlich auf ihre Zukunftstauglichkeit nach Maßgabe von fdGO und GG zu prüfen. Etwa auch die sog. Fraktionsdisziplin als mögliche Paralyse der individuellen Gewissensentscheidung ist dabei zentral. Vor allem aber sind die Parlamentarismus-funktionen im Rahmen der deutschen EU-Mitgliedschaft eingehend mit den Parametern der fdGO zu korrelieren:
Das europäische Demokratiedefizit durch „Leerläufe“ bzw Vakua der Legitimation im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit – letztlich aktuell eine rein intergovernmentale Koordinierung „europäischen Regierens“ – kann im Sinne einer integrierten europäischen Zukunft auf der Basis parlamentarischen Regierens nur durch das endgültige Wollen und Umsetzen von europäischer souveräner Staatlichkeit gelöst werden:
4 Eine Föderation der „Vereinigten Staaten von Europa“ mit umfassender Souveränität jedenfalls nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland hat dann eine Zukunft, wenn der bisherige europäische Parlamentarismus erheblich modernisiert und verfassungs- wie rechtsstaatlich angepasst wird: durch die Einführung eines Zweikammersystems etwa nach französisch-deutschem Vorbild. Zum direkt gewählten EU-Parlament (mit freiem Mandat) ist ein EU-Senat zu etablieren (auf Basis einer Charter bzw Verfassung), dann mit direktem Mandat analog zum US-amerikanischen Typ auszustatten. Die Basis des EU-Senats bildet das ‚Europa der Regionen‘; ihre Vertreter/innen / Senator/innen konstituieren sich vor allem aus der engagierten Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und nachrangig aus Vertretern politischer Parteien. Nur so ist eine auch reale politische Macht der EU zu erzeugen. (siehe Anlage, gesonderte Einführung zu eropäischem Regieren: EU Senat)
5 Bezogen auf die weitere, dann essentiell vertiefende Entwicklung Europas, ist durchaus geeignet davon auszugehen, dass erst die vollständig fdGO-sichernde Etablierung eines europäischen Parlamentarismus – eben mit 2. Kammer: EU-Senat – eine zeitgemäße wie zukunftsfeste europäische souveräne Staatlichkeit auch machtpolitisch gewährleisten wird. Bis heute haben sog „spill-over-Effekte“ und letztlich nur Druckpositionen von außen zu europäischen Einigungsschritten / Semi-Kohäsion geführt.
Ein umfassend vollendetes Ganzes ‚von innen‘ mit allen rechtsstaatlichen Funktionalitäten, diese Entwicklung der EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ steht nach wie vor aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist hierzu aus der Mitte und föderalen Historizität ihrer fdGO berufen, diesen Prozess als treibende Kraft zu erzeugen und nachhaltig zu effizientem wie qualifiziertem Erfolg zu führen.
Der erste Schritt ist also die verfassungsbasierte Einführung eines ganzheitlich europäischen Parlamentarismus. Das setzt voraus, die semi-europäische Faktizität emanzipativ und kreativ zu überwinden, einen Quantensprung innovativer Qualifizierung endlich anzugehen. In voller Konsequenz bedeutet das zugleich, dass die fdGO-basierten Vereinigten Staaten von Europa nicht mit der EU identisch sein müssen, sondern sich daraus im Rahmen der bestehenden EU Vertragsmechanismen („verstärkte Zusammenarbeit“ und „unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeit“) konzentrisch weiterentwickeln und konstituieren. Die deutlich zunehmende Zentripedalität der EU wird durch diese Integrationsleistung endlich transformativ gewendet in die erforderliche föderal basierte Zentralität und zur Zukunft öffnende, reale Kohärenz von innen.
IV. „Coopetition“: Transition zu ‚Integraler Marktwirtschaft‘
1 Die ‚Soziale Marktwirtschaft‘ ist das mit Abstand größte Erfolgsmodell deutscher wie internationaler Gesellschaften: freier Wettbewerb auf Basis eines sozial verpflichteten gesellschaftlichen Leitbildes zur Sicherung des Ausgleichs von Freiheit und materieller Gerechtigkeit. Der Sozialstaat wurde das „Synallagma“ des Rechtsstaats und damit zugleich ein zentraler Mechanismus zur Bestandssicherung des sozialen Friedens als „Unterbau“ der fdGO. Dieses Equilibrium zwischen Kapitalismusfunktionen und sozialer Eigentumsbindung, zwischen individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ist die Raison d’étre einer humanistischen Gesellschaft, zugleich ist die Entwicklung daraus erzeugter Realität kritisch auf notwendige künftige Transformationspotentiale hin zu prüfen:
2 Es ist also zu fragen: Ist der sog. starke Staat vor allem der kapitalstarke Sozialstaat? Sind dafür notwendige bürokratisch-technokratische Wirtschaftslenkung und Überdehnung von staatlichen Interventionen zukunftsfähig? Ist das individuelle Wirtschaftssubjekt als gesellschaftliche „Kernkraft“ noch teil abwägender Gerechtigkeitsfindung? Ist die Übernahme von materieller Verantwortung durch den Staat in bestehendem Ausmaß kompatibel mit der fdGO? Hat sich die Mehrheitsgesellschaft in einer paternalistischen Staatlichkeit eingerichtet, die über das Maß der Bevollmächtigung hinaus die weitgehende Verantwortung übernommen hat? Welche Art der Verteilungsgerechtigkeit umfasst die legitime staatliche Vollmacht? Vor allem aber: Wie ist eine der fdGO gemäße Normativität von Ordnungsmacht (staatliche Eingriffe und Interventionen in der marktwirtschaftlichen Ökonomie) zu legitimieren? Was ist das Grundmaß fdGO-gerechter Selbstverantwortung?
3 Verteilungsgerechtigkeit (bzw. Chancen ihrer Generierung) funktioniert nur im Rahmen einer Gesamtgerechtigkeit. Dieser gesellschaftliche Abwägungsprozess kann sich erfüllen, wenn Freiheit als Raum der Determinanten, Sicherheit als Raum der existentiellen Bedingungen begriffen wird. So ist auch materielle Sicherheit eine Bedingung der Freiheit, nie aber ihr Grund. Denn Freiheit bestimmt Sinn und Maß der Sicherheit und steuert die freien, kreativen wie innovativen Potentiale von Individuen und Gesellschaften. Dann erst kann Gerechtigkeit, so auch Verteilungsgerechtigkeit, entstehen.
Im Rahmen der fdGO ist der Staat Bevollmächtigter zur Ordnung der Rahmenbedingungen oder/und Wirtschaftssubjekt im Bereich der Infrastruktur. Die Verteilungs- auch als Leistungsgerechtigkeit regelt vor allem der Markt, daher wurde die soziale Marktwirtschaft zur direkten systemischen Entsprechung der fdGO auch im Bereich der Ökonomie/Ökologie.
4 Zugleich ist erkennbar, dass die extrem erfolgreiche soziale Marktwirtschaft eine zumindest besitzbürgerliche Saturierung bedingt, die zunehmend fortschritts- und innovationsgefährdend wirkt. Durch die Bestandskraft des Materiell-Faktischen sind gesellschaftliche Herausforderungen der Innovation, Umweltgerechtigkeit und Digitalisierung zumal vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht zu leisten. Materiell gegründeter Egoismus und technokratisch-quantitative „Genügsamkeit“ – stabilisiert durch grassierenden Bürokratismus – bewirken das Gegenteil von Zukunftsfähigkeit und -festigkeit.
‚Wille und Vorstellung‘ von Zukunft brauchen aber unabdingbar gewollte, gezielte Schöpfungskraft und gesellschaftliche Freiräume, um die individuellen freien Leistungspotentiale auch tatsächlich als treibende Kraft umfassend nutzbar und verfügbar zu gewährleisten. Insbesondere jedenfalls in den Bereichen Umwelt/Energie, innere/äußere Sicherheit, Versorgungssicherheit/Gesundheit sowie Digitalisierung (KI) sind systemische wie strukturelle Fehlentwicklungen und Nachholprozesse dringend und nur in Quantensprüngen freier Produktivität und menschlicher Intelligenznutzung in offenem wie transparentem gesellschaftlichem (Wissenschafts-) Dialog zu transformieren.
5 Die dafür erforderliche schöpferische Fähigkeit ist in einem angemessen politisch geführten, zugleich gesellschaftlich fazilitierten Prozess der Qualifizierung, De-Monetarisierung und – damit einhergehend – adäquater Humanisierung von Interaktion und Leistung zu erreichen. Gegenprobe: Die Zukunft autoritär / diktatorisch geführter Gesellschaften ist nicht zu sichern, da kreative (Anpassungs- und Fortschritts-) Dynamiken zuerst des individuellen Menschen versagt sind.
Freies wie soziales Wirtschaften ist aus der traditionellen Polarität – Arbeitgeber / Arbeitnehmer – der Sozialpartnerschaft zu transformieren; ähnliches gilt für ‚Produkt versus Konsument’, um Produktivität insbesondere als kreative Lösung und Leistung zu begreifen. Wettbewerb ist nicht nur Konkurrenz, sondern ist gemäß der marktwirtschaftlichen Grundidee als kooperatives „Dienen“ auch im Sinne gesellschaftlicher Wohlstandsgenerierung mit nachhaltig schöpferischer Kapazität und als solches „einzupreisen“. Die konsumtive Logik von ‚Konkurrenz‘ hat die Lösungsqualität und die Leistungsbedingungen sowie ethisch relevante Einordnungen mit zu umfassen. Diese Systemlogik entspricht vor allem dem menschlichen Bedürfnis nach Verbundenheit, eben frei zu kooperieren und sich lösungsgeleitet zu vernetzen (regional wie global, analog wie digital): „coopetiton statt competition“!
6 Dieser Prozess „aufgeklärter“ Humanisierung (vgl. I) insbesondere in den Arbeits- und Dienstleistungsbereichen ist „von oben“ als ethische Qualität politisch führend zu fazilitieren – nachhaltig, unideologisch, unter Verzicht auf „Denk“-Moden und nach Maßgabe der Vernunft.
Nachdem der Mensch seit einigen Jahrzehnten in das sog. Anthropozän eingetreten ist (der Mensch als weitgehend entscheidende Gestaltungs- und Wirkmacht auf „seinem“ Planeten), sind die Anforderungen an seine (Selbst-) Verantwortung exponentiell gestiegen. Primär geistig-kreative Leistungspotentiale und Klugheit erfüllen die Voraussetzungen, diese Herausforderungen als Lebens- und Interaktionsprozesse zu beherrschen. Diese Geistpotentiale sind weder durch sog. Künstliche Intelligenz zu ersetzen noch eine Art Luxus besitz-/ bildungsbürgerlicher „Ästhetik“, sondern zur non-konditionalen Bestimmung menschlichen (Über-) Lebens geworden. Eine weitere/längere Subordination dieser Erkenntnis ist fatal und verwirkt die realistischen Chancen auf eine human geprägte Zukunft.
Die (Re-) Konnektierung des „Überbaus“ mit dem „Unterbau“ ist dringend zu leisten und ihre Polarität durch Integration zu überwinden. In diesem Verständnis ist die soziale zu einer ‚Integralen Marktwirtschaft‘ weiter zu entwickeln, und auch das Wirtschaftssubjekt als Ursache und Wirkung konsequent als Mensch zu begreifen. Dafür ist es notwendig, eine normative Ordnung zu entwickeln, die dann als innovative, zukunftsweisende Qualität in professionellen, gesellschaftlich geleiteten Politik-Wirtschafts-Dialog-Prozessen „von oben“ einzuleiten und zu kommunizieren ist.
V. Empfehlungen
Als Konsequenz aus „Prüfstand“, Evaluation und Erkenntnis ist zugleich auch die nicht nur arbeitsmethodische, sondern auch grundsätzliche Frage der Qualitätssicherung politischer Führungsprozesse durch a-priorische Reflexion und strategische Korrelation realer Entwicklungen zu beantworten.
Regieren ist in der Regel – im nationalen wie internationalen Rahmen – immer auch Beherrschung tagespolitischer Anforderungen. Damit ist dennoch Regieren zumeist auf Reagieren reduziert: Die Normativität des Faktischen reguliert. Dagegen erzeugt Reagieren erst dann Regieren, wenn die Re-Actio mit strategischer Actio (oder Non-Actio) direkt verbunden ist. Die Actio beschreibt die innere Qualität treibender Kraft, die Determination, frei wie souverän den tagespolitischen Anlass zu nutzen, zu repräsentieren, um strategisch politisches Regieren zu forcieren – mit demokratisch gebotener Folgeabwägung und Konsequenz, Transparenz und normativer Legitimation.
Diese determinierte bzw die (von innen) Anlässe schaffende Art qualifizierten Regierens sichert und entwickelt reale demokratische Prozesse. Dieses Bewusstsein guter Führung, guten Regierens nachhaltig zu entfalten und qualitativ zu gewährleisten, dafür werden folgende organisationspolitische Empfehlungen vorgeschlagen – in Anlehnung an die oben aufgewiesene Themenführung:
Nach Vorbild eines Think-tanks sollte – Präsidium und Vorstand direkt berichtend – ein jeweiliger Beirat im Sinne einer ständigen Expertenkommission für kurz- wie langfristige Politikempfehlungen (Inkl. Folgeabschätzung und Frühwarnung etc.) begründet und eingerichtet werden:
Ethik-Kommission
Gewährleistung ethischer Legitimation und Sicherheit,
Qualifizierung von Freiheitsprozessen, gutes Regieren
EU Integrationsbeirat
Parlamentarismusreform, Gründung eines EU-Senats,
EU Governance (siehe Anlage)
Integrale Wirtschaftskommission
Reformprozess und Fazilitierung der Weiterentwicklung
der Sozialen zur sog ‚Integralen Marktwirtschaft‘
© 03-2022 N O M O I INSTITUTE | J MICHAEL HEYNEN | DIRECTOR
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