Reflexionspapier
zur Zukunft und Transformation politischer
Führung
QUALITÄT
– ETHIK – NORMATIVITÄT
von J
Michael Heynen
I. Hintergrund
II. ‚Aufklärung‘:
Aktualisierung, Erneuerung, Sicherung
III. FDGO,
Parlamentarismus, Föderalismus (D und EU)
IV. „Coopetition“:
Transition zu ‚Integraler Marktwirtschaft‘
V. Empfehlungen
I. Hintergrund
Nach
über 70 Jahren organisierter politischer Führung in westlicher
(D/EU), freiheitlich-demokratischer Gesellschaft und Staat sind die
Kräfte der zwingend erforderlichen Wahrnehmung, Steuerung und
zukunftsfähigen Gestaltung von Mechanismen und Prozessen wenn nicht
verbraucht, so doch „ausgelaugt“ und jedenfalls auf den Prüfstand
zu stellen. Regieren war schließlich eher als Reagieren, als
Repräsentieren und Administrieren politischer Tagesanforderungen zu
identifizieren.
Form
und Substanz des Regierens driften auf diese Weise gefährlich
auseinander und sind nur durch innere Qualitätsprüfung, durch
klärende Selbstverbesserung und selbstkritische Qualifizierung in
angemessene Balance und Konsequenz zu bringen. Dann kann politische
Führung statt lediglich gemäß Umfragen politische „Realitäten“
zu bestätigen wieder ihrer eigentlichen Funktionalität /
Verantwortung entsprechen: politische Determinanten und Normativität
als Faktoren konsequenter Entwicklungsdynamiken und
Fortschrittsprozesse freier Gesellschaften zu begreifen und
koordinierend zu beherrschen.
Dies
gilt umso mehr, als heute im Gegensatz zu 1980 ff. deutlich mehr und
tieferreichende, strukturelle Konflikt- und Krisenentwicklungen klar
zu profilieren sind. Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie sind
indisponibel, ihr Bestand zugleich von innen sowie in internationaler
Korrelation extrem fragil geworden. Autoritäre Regierungen und
Diktaturen sind höchst menschenverachtend, zugleich hoch „effizient“
und gefallen sich im sog. Systemwettbewerb als Gewinner, was
zunehmend zur „Demokratur“ verführt (formal demokratisch,
tatsächlich diktatorisch). Der pathologische Befund diesen Zustands
kann wohl eingeordnet werden unter: quantitativ-materialistisch
gestützter Nihilismus! Dazu liefert der kurzsichtige, destruktive
Umgang mit sog. „Künstlicher Intelligenz“ die Beherrschung
technokratisch-bürokratischer Vollstreckungskapazität, die
Fähigkeit zur massenweisen „Guillotinierung“ individueller
Freiheit – weit jenseits freier und internationaler
Rechtsordnungen.
Zugleich
sind Krisen und Konflikte als in der Regel menschengemacht und
gleichzeitig unverzichtbare Chancen und Herausforderungen für
substantielle Weiterentwicklung im Sinne sich erneuernder Kraft aus
(innerem) individuellem wie gesellschaftlichem (Selbst-) Bewusstsein:
Die Innovation des Gesellschaftsvertrags nach Maß und Mitte
menschlicher Würde, die Rückbesinnung auf das Menschenbild des
Grundgesetzes und die diesem übergeordnete Ordnung, der sog.
freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
So
fallen kritisch-kreative, organisationspolitische
Definitionsleistungen vor allem als Justierung der Zukunfts- und
Führungsfähigkeit mit notwendigen gesellschaftlichen
Transformationsleistungen zusammen: Proaktive Gestaltung innovativer
gesellschaftlicher Prozesssteuerung, Aktualisierung und a-priorische
Krisen- und Konfliktfazilitierung im Rahmen strategisch-visionärer,
politischer Normativität und Legitimationsordnungen. - Folgende drei
Themenbereiche bilden dabei die zentralen, substantiellen Potentiale,
den intern wie extern wirksamen Transformationsprozess ingangzusetzen
und jeweils konsequent zu qualifizieren (kursorisch skizziert):
II. ‚Aufklärung‘:
Aktualisierung, Erneuerung, Sicherung
1 Innovative
Formen zur Stärkung individuellen Bewusstseins für Freiheit als
Quellcode geistiger, innerer Führung – aufbauend auf den
historischen Erfahrungen des „äußeren“ Freiheitskampfs:
Rückgewinnung individueller Handlungsfreiheit aus innerer
substantieller Reflexion und ethischer Begründung äußerer
Entwicklungsspektren und ihrer qualifizierten Beherrschung gemäß
identischem, vernünftigem Denken und emphatischem Fühlen.
2 (Innere)
Freiheit also als geistig geführter Emanzipationsprozess von den
formalen Bedingungen hin zu den Determinanten individueller wie
gesellschaftlicher Umsetzung: Diese Emanzipation ist nach wie vor ein
offener Prozess der „Vollendung“ sowie zentrale Determinante
künftiger gesellschaftlicher Entwicklung. Die äußere wird zur
Konsequenz der inneren Freiheit, Wahrhaftigkeit, Integrität,
Transparenz, Identifikation, Verifikation.
3 Daraus
ist nicht nur eine angemessene Kultur- / Bildungspolitik und
Rückverlagerung in gesellschaftliche Prozesse abzuleiten, sondern
umso mehr die geistige Qualitätssicherung im Bereich politischer
Führungs- und Personalentwicklung; „Benchmarking“ insbesondere
auch intellektueller wie menschlicher Kapazität / Exzellenz als
konstitutive Bedingung staatlicher Verantwortung im Rahmen der
Bevollmächtigung: Selbst- wie Gesamtreflexion und Urteilskraft –
unabhängig von formalen wie inhaltlichen (macht-) politischen
Positionen, Ideologien und halbwertzeitigem Herrschaftswissen.
4 Mit
„aufgeklärter“ politischer Führung zu verbinden ist die
De-Ökonomisierung sowie De-Materialisierung und De-Monetarisierung
des gesellschaftlichen Leistungsbegriffs als menschengerechte
Qualitätsgenerierung von Interaktionsprozessen in
innovativ-kreativen Kooperationsgesellschaften. So wird vor allem
eine ethische Normativität erzeugt, die ein überzeugender,
zukunftsfähiger Gegenentwurf ist zu: quantitativ-technokratischem
Nihilismus, autoritär-diktatorischer „Gleichbehandlung“,
schleichender Aushöhlung vormals freier Gesellschaften hin zur
„Demokratur“. Die politische Führung wird dann Staatlichkeit
wieder als Bevollmächtigung freier Gesellschaften und Prozesse
begreifen und diese verantwortungs- wie zukunftsgerecht koordinieren
- schlank, kompetent und kreativ-visionär.
5 Der
„physische“ Resonanzraum von Gesellschaften wird also wieder mit
der Metaphysik rekonnektiert, zugleich als prioritäre Quelle von
„Produktivität“ privilegiert verstanden. Nicht mehr der formal
agierende Egozentriker auch politischer Macht, sondern der
transpersonale Mensch steht im Mittelpunkt: Verantwortungs- und
Diskursethik statt reine Nutzen- und Konsensethik, Bewusstsein und
Sein statt Haben, Freude statt Angst, Selbst- statt Fremdbestimmung,
kreative Beherrschung statt „Verelendung“, freie Gestaltung statt
Kompensation, Qualität statt ausschließlich Quantität – wenn und
soweit vor allem politische Führung begriffen ist als „Führen
durch Vorbild“ (Gandhi).
III. FDGO,
Parlamentarismus, Föderalismus (D und EU)
1 Nach
bald 75 Jahren deutscher Verfassungsrealität auf Basis des GG und
‚Deutschland in Europa‘ ist eine Analyse insbesondere auf die
gewollte Zukunftsfähigkeit hin anzusetzen: Sind die grundsätzlichen
politischen Funktionalitäten nach wie vor in Kohärenz und
Konkordanz mit den Normativfunktionen des Grundgesetzes, vor allem
aber mit der sog. ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO)?
2 Diese
Analyse und Evaluation ist maßgebliche Voraussetzung
programmatischer organisationspolitischer Einordnung und
Zukunftsjustierung politischen Willens. Normativ-, Ordnungs- und
Legitimationsfunktionen sind zentrale Säulen strategischer
politischer Führung, tagespolitische Anforderungen sind damit in
Ausgleich zu bringen und nicht umgekehrt: Die Ableitung von
Normativität und Legitimation aus der (unterstellten) politischen
Realität beschreibt den fließenden Übergang zur „Demokratur“.
In hoch-alerter Wachsamkeit ist dies abzuwenden und zu
neutralisieren, wenn die Parameter der fdGO ebenso als
Handlungsparadigmen etwa auch im Falle von Krisen und Konflikten
indisponibel sind und ausnahmslos Geltung verschafft wird. Denn in
jeder tagespolitischen Re-Aktion trägt strategisch normativ nur der
gerichtete Aktionsanteil, der die fdGO widerspiegelt.
3 Die
Politikanalyse ist zuerst im Bereich des Parlamentarismus
aufzusetzen. Nicht nur das schlüssige, konsequente Funktionieren von
Gewaltenteilung oder/und Fragen der repräsentativen / direkten
Demokratie (etwa Mischformen) sind tatsächlich auf ihre
Zukunftstauglichkeit nach Maßgabe von fdGO und GG zu prüfen. Etwa
auch die sog. Fraktionsdisziplin als mögliche Paralyse der
individuellen Gewissensentscheidung ist dabei zentral. Vor allem aber
sind die Parlamentarismus-funktionen im Rahmen der deutschen
EU-Mitgliedschaft eingehend mit den Parametern der fdGO zu
korrelieren:
Das
europäische Demokratiedefizit durch „Leerläufe“ bzw Vakua der
Legitimation im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit – letztlich
aktuell eine rein intergovernmentale Koordinierung „europäischen
Regierens“ – kann im Sinne einer integrierten europäischen
Zukunft auf der Basis parlamentarischen Regierens nur durch das
endgültige Wollen und Umsetzen von europäischer souveräner
Staatlichkeit gelöst werden:
4 Eine
Föderation der „Vereinigten Staaten von Europa“ mit umfassender
Souveränität jedenfalls nach dem Vorbild der Bundesrepublik
Deutschland hat dann eine Zukunft, wenn der bisherige europäische
Parlamentarismus erheblich modernisiert und verfassungs- wie
rechtsstaatlich angepasst wird: durch die Einführung eines
Zweikammersystems etwa nach französisch-deutschem Vorbild. Zum
direkt gewählten EU-Parlament (mit freiem Mandat) ist ein EU-Senat
zu etablieren (auf Basis einer Charter bzw Verfassung), dann mit
direktem Mandat analog zum US-amerikanischen Typ auszustatten. Die
Basis des EU-Senats bildet das ‚Europa der Regionen‘; ihre
Vertreter/innen / Senator/innen konstituieren sich vor allem aus der
engagierten Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und nachrangig aus
Vertretern politischer Parteien. Nur so ist eine auch reale
politische Macht der EU zu erzeugen. (siehe Anlage, gesonderte
Einführung zu eropäischem Regieren: EU Senat)
5 Bezogen
auf die weitere, dann essentiell vertiefende Entwicklung Europas, ist
durchaus geeignet davon auszugehen, dass erst die vollständig
fdGO-sichernde Etablierung eines europäischen Parlamentarismus –
eben mit 2. Kammer: EU-Senat – eine zeitgemäße wie zukunftsfeste
europäische souveräne Staatlichkeit auch machtpolitisch
gewährleisten wird. Bis heute haben sog „spill-over-Effekte“ und
letztlich nur Druckpositionen von außen zu europäischen
Einigungsschritten / Semi-Kohäsion geführt.
Ein
umfassend vollendetes Ganzes ‚von innen‘ mit allen
rechtsstaatlichen Funktionalitäten, diese Entwicklung der EU zu den
„Vereinigten Staaten von Europa“ steht nach wie vor aus. Die
Bundesrepublik Deutschland ist hierzu aus der Mitte und föderalen
Historizität ihrer fdGO berufen, diesen Prozess als treibende Kraft
zu erzeugen und nachhaltig zu effizientem wie qualifiziertem Erfolg
zu führen.
Der
erste Schritt ist also die verfassungsbasierte Einführung eines
ganzheitlich europäischen Parlamentarismus. Das setzt voraus, die
semi-europäische Faktizität emanzipativ und kreativ zu überwinden,
einen Quantensprung innovativer Qualifizierung endlich anzugehen. In
voller Konsequenz bedeutet das zugleich, dass die fdGO-basierten
Vereinigten Staaten von Europa nicht mit der EU identisch sein
müssen, sondern sich daraus im Rahmen der bestehenden EU
Vertragsmechanismen („verstärkte Zusammenarbeit“ und
„unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeit“) konzentrisch
weiterentwickeln und konstituieren. Die deutlich zunehmende
Zentripedalität der EU wird durch diese Integrationsleistung endlich
transformativ gewendet in die erforderliche föderal basierte
Zentralität und zur Zukunft öffnende, reale Kohärenz von innen.
IV. „Coopetition“:
Transition zu ‚Integraler Marktwirtschaft‘
1 Die
‚Soziale Marktwirtschaft‘ ist das mit Abstand größte
Erfolgsmodell deutscher
wie internationaler Gesellschaften: freier Wettbewerb auf Basis eines
sozial verpflichteten gesellschaftlichen Leitbildes zur Sicherung des
Ausgleichs von Freiheit und materieller Gerechtigkeit. Der
Sozialstaat wurde das „Synallagma“ des Rechtsstaats und damit
zugleich ein zentraler
Mechanismus zur Bestandssicherung des sozialen Friedens als
„Unterbau“ der fdGO. Dieses Equilibrium zwischen
Kapitalismusfunktionen und sozialer Eigentumsbindung, zwischen
individueller Freiheit
und sozialer Gerechtigkeit ist die
Raison d’étre einer
humanistischen Gesellschaft, zugleich ist die Entwicklung daraus
erzeugter Realität kritisch auf notwendige
künftige
Transformationspotentiale hin zu prüfen:
2 Es
ist also zu fragen: Ist der sog. starke Staat vor allem der
kapitalstarke Sozialstaat? Sind dafür notwendige
bürokratisch-technokratische Wirtschaftslenkung und Überdehnung von
staatlichen Interventionen zukunftsfähig? Ist das individuelle
Wirtschaftssubjekt als gesellschaftliche „Kernkraft“ noch teil
abwägender Gerechtigkeitsfindung? Ist die Übernahme von materieller
Verantwortung durch den Staat in bestehendem Ausmaß kompatibel mit
der fdGO? Hat sich die Mehrheitsgesellschaft in einer
paternalistischen Staatlichkeit eingerichtet, die über das Maß der
Bevollmächtigung hinaus die weitgehende Verantwortung übernommen
hat? Welche Art der Verteilungsgerechtigkeit umfasst die legitime
staatliche Vollmacht? Vor allem aber: Wie ist eine der fdGO gemäße
Normativität von Ordnungsmacht (staatliche Eingriffe und
Interventionen in der marktwirtschaftlichen Ökonomie) zu
legitimieren? Was ist das Grundmaß fdGO-gerechter
Selbstverantwortung?
3 Verteilungsgerechtigkeit
(bzw. Chancen ihrer Generierung) funktioniert nur im Rahmen einer
Gesamtgerechtigkeit. Dieser gesellschaftliche Abwägungsprozess kann
sich erfüllen, wenn Freiheit als Raum der Determinanten, Sicherheit
als Raum der existentiellen Bedingungen begriffen wird. So ist auch
materielle Sicherheit eine Bedingung der Freiheit, nie aber ihr
Grund. Denn Freiheit bestimmt Sinn und Maß der Sicherheit und
steuert die freien, kreativen wie innovativen Potentiale von
Individuen und Gesellschaften. Dann erst kann Gerechtigkeit, so auch
Verteilungsgerechtigkeit, entstehen.
Im
Rahmen der fdGO ist der Staat Bevollmächtigter zur Ordnung der
Rahmenbedingungen oder/und Wirtschaftssubjekt im Bereich der
Infrastruktur. Die Verteilungs- auch als Leistungsgerechtigkeit
regelt vor allem der Markt, daher wurde die soziale Marktwirtschaft
zur direkten systemischen Entsprechung der fdGO auch im Bereich der
Ökonomie/Ökologie.
4 Zugleich
ist erkennbar, dass die extrem erfolgreiche soziale Marktwirtschaft
eine zumindest besitzbürgerliche Saturierung bedingt, die zunehmend
fortschritts- und innovationsgefährdend wirkt. Durch die
Bestandskraft des Materiell-Faktischen sind gesellschaftliche
Herausforderungen der Innovation, Umweltgerechtigkeit und
Digitalisierung zumal vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht zu
leisten. Materiell gegründeter Egoismus und
technokratisch-quantitative „Genügsamkeit“ – stabilisiert
durch grassierenden Bürokratismus – bewirken das Gegenteil von
Zukunftsfähigkeit und -festigkeit.
‚Wille
und Vorstellung‘ von Zukunft brauchen aber unabdingbar gewollte,
gezielte Schöpfungskraft und gesellschaftliche Freiräume, um die
individuellen freien Leistungspotentiale auch tatsächlich als
treibende Kraft umfassend nutzbar und verfügbar zu gewährleisten.
Insbesondere jedenfalls in den Bereichen Umwelt/Energie,
innere/äußere Sicherheit, Versorgungssicherheit/Gesundheit sowie
Digitalisierung (KI) sind systemische wie strukturelle
Fehlentwicklungen und Nachholprozesse dringend und nur in
Quantensprüngen freier Produktivität und menschlicher
Intelligenznutzung in offenem wie transparentem gesellschaftlichem
(Wissenschafts-) Dialog zu transformieren.
5 Die dafür erforderliche schöpferische Fähigkeit ist in einem
angemessen politisch geführten, zugleich gesellschaftlich
fazilitierten Prozess der Qualifizierung, De-Monetarisierung und –
damit einhergehend – adäquater Humanisierung von Interaktion und
Leistung zu erreichen. Gegenprobe: Die Zukunft autoritär /
diktatorisch geführter Gesellschaften ist nicht zu sichern, da
kreative (Anpassungs- und Fortschritts-) Dynamiken zuerst des
individuellen Menschen versagt sind.
Freies
wie soziales Wirtschaften ist aus der traditionellen Polarität –
Arbeitgeber / Arbeitnehmer – der Sozialpartnerschaft zu
transformieren; ähnliches gilt für ‚Produkt versus Konsument’,
um Produktivität insbesondere als kreative Lösung und Leistung zu
begreifen. Wettbewerb ist nicht nur Konkurrenz, sondern ist gemäß
der marktwirtschaftlichen Grundidee als kooperatives „Dienen“
auch im Sinne gesellschaftlicher Wohlstandsgenerierung mit nachhaltig
schöpferischer Kapazität und als solches „einzupreisen“. Die
konsumtive Logik von ‚Konkurrenz‘ hat die Lösungsqualität und
die Leistungsbedingungen sowie ethisch relevante Einordnungen mit zu
umfassen. Diese Systemlogik entspricht vor allem dem menschlichen
Bedürfnis nach Verbundenheit, eben frei zu kooperieren und sich
lösungsgeleitet zu vernetzen (regional wie global, analog wie
digital): „coopetiton statt competition“!
6 Dieser
Prozess „aufgeklärter“ Humanisierung (vgl. I) insbesondere in
den Arbeits- und Dienstleistungsbereichen ist „von oben“ als
ethische Qualität politisch führend zu fazilitieren – nachhaltig,
unideologisch, unter Verzicht auf „Denk“-Moden und nach Maßgabe
der Vernunft.
Nachdem
der Mensch seit einigen Jahrzehnten in das sog. Anthropozän
eingetreten ist (der Mensch als weitgehend entscheidende Gestaltungs-
und Wirkmacht auf „seinem“ Planeten), sind die Anforderungen an
seine (Selbst-) Verantwortung exponentiell gestiegen. Primär
geistig-kreative Leistungspotentiale und Klugheit erfüllen die
Voraussetzungen, diese Herausforderungen als Lebens- und
Interaktionsprozesse zu beherrschen. Diese Geistpotentiale sind weder
durch sog. Künstliche Intelligenz zu ersetzen noch eine Art Luxus
besitz-/ bildungsbürgerlicher „Ästhetik“, sondern zur
non-konditionalen Bestimmung menschlichen (Über-) Lebens geworden.
Eine weitere/längere Subordination dieser Erkenntnis ist fatal und
verwirkt die realistischen Chancen auf eine human geprägte Zukunft.
Die
(Re-) Konnektierung des „Überbaus“ mit dem „Unterbau“ ist
dringend zu leisten und ihre Polarität durch Integration zu
überwinden. In diesem Verständnis ist die soziale zu einer
‚Integralen Marktwirtschaft‘ weiter zu entwickeln, und auch das
Wirtschaftssubjekt als Ursache und Wirkung konsequent als Mensch zu
begreifen. Dafür ist es notwendig, eine normative Ordnung zu
entwickeln, die dann als innovative, zukunftsweisende Qualität in
professionellen, gesellschaftlich geleiteten
Politik-Wirtschafts-Dialog-Prozessen „von oben“ einzuleiten und
zu kommunizieren ist.
V. Empfehlungen
Als
Konsequenz aus „Prüfstand“, Evaluation und Erkenntnis ist
zugleich auch die nicht nur arbeitsmethodische, sondern auch
grundsätzliche Frage der Qualitätssicherung politischer
Führungsprozesse durch a-priorische Reflexion und strategische
Korrelation realer Entwicklungen zu beantworten.
Regieren
ist in der Regel – im nationalen wie internationalen Rahmen –
immer auch Beherrschung tagespolitischer Anforderungen. Damit ist
dennoch Regieren zumeist auf Reagieren reduziert: Die Normativität
des Faktischen reguliert. Dagegen erzeugt Reagieren erst dann
Regieren, wenn die Re-Actio mit strategischer Actio (oder Non-Actio)
direkt verbunden ist. Die Actio beschreibt die innere Qualität
treibender Kraft, die Determination, frei wie souverän den
tagespolitischen Anlass zu nutzen, zu repräsentieren, um strategisch
politisches Regieren zu forcieren – mit demokratisch gebotener
Folgeabwägung und Konsequenz, Transparenz und normativer
Legitimation.
Diese
determinierte bzw die (von innen) Anlässe schaffende Art
qualifizierten Regierens sichert und entwickelt reale demokratische
Prozesse. Dieses Bewusstsein guter Führung, guten Regierens
nachhaltig zu entfalten und qualitativ zu gewährleisten, dafür
werden folgende organisationspolitische Empfehlungen vorgeschlagen –
in Anlehnung an die oben aufgewiesene Themenführung:
Nach
Vorbild eines Think-tanks sollte – Präsidium und Vorstand direkt
berichtend – ein jeweiliger Beirat im Sinne einer ständigen
Expertenkommission für kurz- wie langfristige Politikempfehlungen
(Inkl. Folgeabschätzung und Frühwarnung etc.) begründet und
eingerichtet werden:
Ethik-Kommission
Gewährleistung ethischer Legitimation und Sicherheit,
Qualifizierung
von Freiheitsprozessen, gutes Regieren
EU
Integrationsbeirat
Parlamentarismusreform, Gründung eines
EU-Senats,
EU Governance (siehe Anlage)
Integrale
Wirtschaftskommission
Reformprozess und Fazilitierung
der Weiterentwicklung
der Sozialen zur sog
‚Integralen Marktwirtschaft‘
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